Bundesweit protestieren Landwirte in der nächsten Woche gegen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung wie das Ende der Förderung des Agrardiesels, aber auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung insgesamt. Im Rahmen seiner zweitätigen Klausurtagung begrüßte der Landesvorstand der CDU Sachsen den Präsidenten des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V., Torsten Krawczyk.

Im Anschluss an die gemeinsamen Beratungen erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer:

„Ein erratischer Politikstil der Ampelkoalition in Berlin hat zu viel Unsicherheit und Verärgerung in Deutschland geführt. Die Bundesregierung trifft immer neue falsche Entscheidungen und sorgt so für immer mehr Unmut bei den Menschen. In einer Phase der schwächelnden Konjunktur die Steuern zu erhöhen, ist Gift für die Wirtschaft. Die Landwirtschaftspolitik der Ampel ist exemplarisch für die schlechte Arbeit dieser Bundesregierung. Wer heimische Lebensmittel will, darf den landwirtschaftlichen Betrieben nicht immer mehr aufbürden. Die Sächsische Union steht deshalb an der Seite der Landwirte und unterstützt ihre Forderung, dass mit immer mehr Belastungen Schluss sein muss. Es braucht endlich wieder einen Fokus auf Wachstum und nicht auf Lieblingsprojekte der Ampelparteien. Das bedeutet bezahlbare Energie, eine starke Soziale Marktwirtschaft, mehr Freiheit und gesunden Menschenverstand bei politischen Entscheidungen.“

Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V., erklärte zu den Hintergründen der aktuellen Bauernproteste und dem derzeitigen Schulterschluss zahlreicher Verbände, Kammern und Institutionen unter dem Dach des Sächsischen Landesbauernverbandes:

„Die sächsischen Landwirte stehen stellvertretend für die Wirtschaft und für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Steuererhöhungen sind keine Maßnahmen zur Wohlstandsmehrung. Wohlstand muss erst erarbeitet werden. Deshalb werden wir derzeit als Synonym für die Probleme und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Wirtschaft wahrgenommen. Deshalb haben wir - und nicht nur wir - die klare Erwartung an die Politik, endlich eine andere Wirtschaftspolitik zu machen und uns nicht noch mehr Lasten aufzubürden. Darüber hinaus muss die Politik endlich wieder lernen, den Menschen und den Unternehmern, die den Wohlstand des Land erarbeiten, zuzuhören. Wir stehen daher nicht für eine Politik der Linken, der Rechten oder der Mitte und deren Machtkämpfe, sondern für eine starke heimische Wirtschaft und fordern die CDU ganz klar auf, hier die Führungsrolle für Deutschland und die deutsche Wirtschaft zu übernehmen.

Beschluss des Landesvorstand „Landwirtschaft stärken, Versorgungssicherheit erhalten“

Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Existenz vieler der rund 7.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen. Mit dieser Art des politischen Handelns verspielt die Ampel-Koalition in Berlin das Vertrauen der Unternehmen in verlässliche Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Landesvorstand auf seiner traditionellen Dreikönigsklausur am 5. und 6. Januar mit dem Beschluss „Landwirtschaft stärken, Versorgungssicherheit erhalten“ klar an die Seite der Landwirtschaft gestellt. Für uns als Sächsische Union ist klar: wir sind und bleiben verlässlicher Partner der Landwirtinnen und Landwirte und stehen auch in dieser schweren Zeit an ihrer Seite.