Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Montag, 7. November 2011

Offener Brief zu den Äußerungen im Bürgerlistenkurier 02/2011 der Offenen Bürgerliste Wachau

 

Sehr geehrter Herr Israel,

sehr geehrte Kollegen der Offenen Bürgerliste Wachau,

in der letzten Ausgabe des in der Gemeinde Wachau verteilten „Bürgerlistenkuriers“ wird der Eindruck erweckt, Spenden eines Unternehmens der Müller-Gruppe hätten Einfluss auf Entscheidungen in Wachau gehabt. In diesem Zusammenhang werden hohe Spendensummen aus den Jahren 2008 und 2009 genannt. Diese Beträge sind offenbar dem Bericht des Bundestagspräsidenten entnommen, in dem alle Spenden eines Unternehmens an eine Partei, wenn sie insgesamt die Summe von 10.000 € übersteigen, genannt werden. Daraus ist jedoch nicht ersichtlich, welche Ebene die Beträge erhalten hat, sie könnten sich also zum Beispiel aus Zahlungen an einen Ortsverband und an die Bundespartei zusammensetzen. Ich stelle fest: der CDU-Gemeindeverband Wachau hat in den beiden Jahren 2008 und 2009, in denen Wahlausgaben zu tätigen waren, insgesamt 4.701,57 € an Spenden erhalten. Davon stammen mehr als 75% von Spendern, die nicht mit der Müller-Gruppe in Verbindung stehen. Die anderen politischen Gruppierungen in der Gemeinde sind herzlich eingeladen, ebenfalls ihre Spendensummen und Geldgeber zu nennen.

Wenn man sich erinnert, wie schwer sich die CDU-Vertreter des Gemeinderates Wachau ihre Entscheidungen im Verlauf der Kraftwerksdiskussion in Leppersdorf gemacht haben, erkennt man: Die Unterstellung der „Käuflichkeit“ selbst ist ebenso absurd als würde man behaupten, die GRÜNEN setzten sich nur für regenerative Energien ein, weil sie erhebliche Spenden aus der Solarbranche erhalten.

Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene funktioniert im Wesentlichen nur durch ehrenamtliches Engagement von Menschen aus den jeweiligen Orten und Regionen.

Wenn schon eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung dieser Arbeit durch Debatten auf anderen politischen Ebenen in den Medien leidet, so sollten Sie diese Tendenz nicht noch durch unsachgemäße Rhetorik befördern und den engagierten Menschen, die Verantwortung übernehmen, damit Unrecht tun.

Ich bin auch peinlich berührt, wie Sie in Ihrem Bürgerlistenkurier gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wachau argumentieren und mit unlauteren Unterstellungen versuchen, die Glaubwürdigkeit unseres Bürgermeisters zu untergraben. Dabei haben Sie, sehr geehrter Herr Israel, als einer von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters eine Verantwortung und Verpflichtung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm. Aber für Sie zählt nur die eigene Meinung, die richtig sein muss, statt konstruktiven Meinungsstreits, von dem letztlich Demokratie lebt.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, was unser Bürgermeister Veit Künzelmann gemeinsam mit uns Gemeinderäten und allen Bürgern der Gemeinde Wachau für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wachau bisher getan hat und möchte, dass diese Entwicklung so bleibt.

Stefan Cyriax
Vorsitzender CDU Wachau

 

 

 

Hier die Antwort von Matthias Grahl auf den unverschämten "offenen Brief " (an wen eigentlich?) von der "Offenen Bürgerliste"

Nun meldet sich auch die Offene Bürgerliste zum Thema Schulen. Leider praktiziert man wieder lieber mal „draufhauen“ statt sachlicher Auseinandersetzung mit Fakten.

Zuerst sollte mal klargestellt werden, dass zum Schuljahresbeginn jedes Kind in zumutbarer Entfernung einen Platz in einer Mittelschule bekommen wird. Die Mittelschulen in Ottendorf-Okrilla und Pulsnitz sind für Kinder aus den Wachauer Ortsteilen eine Alternative, die bisher auch schon oft genutzt wird. Für die Langebrücker gibt es ebenfalls ausreichend Möglichkeiten in der Stadt Dresden. Insofern ist die Dramatik der Diskussion der letzten Wochen nicht zu verstehen.

Warum wurden viele Mittelschulen geschlossen? Weil nur noch halb so viel Kinder da waren als vorher! Und weil es geltendes Recht war, dass Mittelschulen zweizügig sein müssen, übrigens unter einer CDU-SPD-Regierung. Ob das gut ist, darüber kann man streiten. In jedem Fall ist es gut, Geld für Kinder auszugeben, dieser einfachen Wahrheit kann sich nicht nur eine Bürgerliste anschließen.

Wenn aber das Budget begrenzt ist, dann hat man zwei Möglichkeiten: Investitionen in Beton, also möglichst viele kleine Schulen mit schlechter Ausstattung, oder Investitionen in Qualität, also zweizügige Schulen mit Profilwahl und hohem fachlichen Standard. In Sachsen hat man sich für den zweiten Weg entschieden, und ich finde das richtig. An den PISA-Ergebnissen kann man es deutlich ablesen: hier gibt es die Bildung auf höchstem Niveau! Mir ist das einfach wichtiger als die Schule vor der Haustür, auch wenn die Bürgerliste diesen Fakt ignoriert. Immerhin sorgt ein ausgeklügeltes System des Schülertransportes dafür, dass Mittelschüler ebenso wie Gymnasiasten schnell und preiswert ihren Schulort erreichen. In dünn besiedelten Gebieten mag der Schulweg ein Thema sein. Hier bei uns sollte aber selbst der Bürgerliste klar sein: Der Weg von Wachau nach Lotzdorf ist genau so kurz wie der in umgekehrter Richtung!

Die damalige Entscheidung der Radeberger Kollegen im Kreistag gegen Wachau zugunsten von Lotzdorf bedauere ich bis heute und halte sie weiterhin für falsch. Das ändert aber nichts daran, dass ich bereit bin, demokratische Spielregeln zu akzeptieren, womit die „Offene Bürgerliste“ immer wieder ein Problem hat: demokratisch ist nicht, wenn gemacht wird, was ich denke, sondern demokratisch ist, wenn gemacht wird, was die Mehrheit beschließt. Die Mehrheit hat mich in der Abstimmung zu diesem Thema überstimmt.

Auch wenn die „Offene Bürgerliste“ so genießt, Herrn Lemm mal wieder Schützenhilfe in seinem Lieblingskampf gegen die CDU zu geben: Als Wachauer Bürger würde ich mir schon wünschen, dass man es bei einer „Bürger“liste schafft, mal an Fakten zu denken, als sich immer wieder im polemischen Angriff gegen die vermeintlich so schlimme Partei zu verkämpfen. Ganz nebenbei: Nach wie vor ist in Sachsen, in unserem Landkreis und unseren Gemeinden niemand durch Putsch in Verantwortung gekommen, sondern durch Wahlen!

"Offener Brief der Offenen Bürgerliste Wachau"

Geschlossene Schulen sollten wieder öffnen

Die Offene Bürgerliste Wachau meldet sich im Streit um das Platzproblem an den beiden Radeberger Mittelschulen mit einem offenen Brief zu Wort:

Mit Millionen von Steuergeldern wurden in Sachsen nach der Wende unzählige Schulen saniert. Das war eine gute Entscheidung. Ungeachtet dessen brachte dieselbe Regierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zweizügigkeit vorschreibt: Pro Jahrgang müssen an den Mittelschulen mindestens zwei Klassen gebildet werden. Den hochbezahlten Sparfüchsen in der Landesregierung war klar, dass diese Voraussetzung nur wenige Schulen im ländlichen Raum kontinuierlich erfüllen können.

Seit 2005 werden mit der Umsetzung der Schulnetzplanung durch Beschluss des Kreistages viele der Mittelschulen in der Region geschlossen. Die jetzt in die verbliebenen Schulen drängenden Kinder waren längst geboren und bereits vier bis fünf Jahre alt. Somit waren die künftigen Schülerzahlen hinreichend bekannt. Verschärft wird das Ganze noch durch die Änderung der Zugangsreglung zum Gymnasium ab diesem Jahr. Unter den Folgen dieser Politik leiden hauptsächlich die Kinder. Eine Stunde Fahrzeit für eine einfache Strecke ist nach Regierungsmeinung für einen Schüler ab der 5. Klasse zumutbar. Zu Recht fordern die kommunalen Schulträger finanzielle Unterstützung vom Freistaat und dem Kreis für die Aufnahme der zahlreichen Kinder aus den schulfreien Ortschaften. Das Kapazitätsproblem besteht, weil die Mittelschulen, unter anderem in Arnsdorf und Wachau, wegen fehlender Zweizügigkeit geschlossen wurden. Genau diese Folgen ihrer Schulpolitik ignorieren die Verantwortlichen von CDU und FDP jetzt. Es gehört schon ein gehöriges Stück Unverschämtheit dazu, dass gerade der Kreis-CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Grahl sich über die Forderungen aus Radeberg aufregt, nachdem auch mit seiner Stimme die Schule in Wachau geschlossen wurde! Die große Verunsicherung der Eltern wird seitens der Verwaltung ignoriert.

Wir fordern: Die sofortige Zulassung von Außenstellen zur Beseitigung von akuten Engpässen. Dauerhafte Zulassung der Einzügigkeit der Schulen im ländlichen Raum. Wiederinbetriebnahme von geschlossenen Schulen statt Neubau oder Anbau an anderer Stelle. Zur Finanzierung unserer Forderungen haben wir folgenden Vorschlag: Die Sonderabgabe der Gemeinden – die sogenannte Reichensteuer – verschwindet derzeit im „großen Topf“ des Landeshaushaltes. Darüber werden auch die Zockereien der Landesbank refinanziert. Diese Gelder sollten stattdessen zweckgebunden zur Finanzierung einer kinderfreundlichen Schullandschaft verwendet werden.

Quelle: Sächsische Zeitung Ausgabe Rödertal vom 21.April 2011

 

 

Antwortbrief vom Staatsminister Morlok liegt seit 21. April in der Gemeinde Wachau vor

 

mit Schreiben vom 16.03.2011 haben die stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Wachau Herr Cyriax (CDU) und Herr Israel (OBL) im Namen des Gemeinderats an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen offenen Brief zur Neubauplanung der S 177 geschickt. Dieser ging in Kopie auch an das Wahlkreisbüro Tillich und an das Straßenbauamt Bautzen. Nunmehr liegt der Gemeinde das Antwortschreiben des Staatsministers Morlok vor. Nunmehr liegt der Gemeinde das Antwortschreiben des Staatsministers Morlok vor >>>

 

Gemeinderat Wachau verfasst offenen Brief an Staatsminister Morlok

In der Sitzung des Gemeinderates am 09.03.2011 haben sich die Gemeinderäte auf Anregung von Stefan Cyriax (CDU) dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit den Planungen der Umgehungsstraße Leppersdorf (Weiterführung der S 177), einen offenen Brief an den zuständigen Staatsminister, Herrn Sven Morlok, zu senden. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass es bereits im vergangenen Jahr die Zusage gegeben habe, die Planfeststellung zum Straßenbau noch im Jahre 2010 einleiten zu wollen, um möglichst anschließend zügig mit der Realisierung des Vorhabens, noch vor Ende der Förderperiode, beginnen zu können. Es kam allerdings zu Verzögerungen, wodurch die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nunmehr erst in diesem Jahr erfolgen soll.

Das Schreiben der Gemeinderäte wurde von den beiden stellvertretenden Bürgermeistern, Herrn Stefan Cyriax (CDU) und Herrn Lothar Israel (OBL/GZ), unterzeichnet und umgehend an den Staatsminister Morlok versendet. Eine Antwort steht noch aus. Den Wortlaut des Schreibens können Sie hier einsehen >>>

Quelle: Gemeindeverwaltung Wachau

Wir bleiben jetzt dran, denn auch der notwendige Hochwasserschutz für Leppersdorf ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig.

 

 

Zukunftsforum "Bildung - Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg" am 25. März 2011 in Bautzen

Die CDU des Landkreises Bautzen lädt Sie ein: Gestalten Sie mit! Unser Zukunftsprogramm für Sachsen. Bis Herbst 2011 wird die Sächsische Union ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, das in den kommenden Jahren als Grundlage für die politische Arbeit und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen dienen wird.
Dabei gilt es, die Erfahrungen und Impulse aus den Regionen des Freistaates Sachsen zu sammeln und einzubringen. Bildung als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges braucht neben den staatlichen Vorgaben das Engagement und Mittun der Bürger.

Herzliche Einladung zum Zukunftsforum

„Bildung: Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg“

am Freitag, dem 25. März 2011 um 18 Uhr
in das Holiday Inn, Wendischer Graben 20, 02625 Bautzen

18.00 Uhr Begrüßung – Maria Michalk MdB

18.15 Uhr Impulsreferate
- Prof. Dr. Andreas Hänsel Staatliche Studienakademie Dresden

– Prof. Wolfgang Janig Staatliche Studienakademie Bautzen

– Uwe Richter Schulleiter Berufliches Schulzentrum für Wirtschaft & Technik Bautzen

– Klaus Lehmann Geschäftsführer COVAC Elektro und Automation GmbH Bautzen

19.00 Uhr Diskussion – Moderation: Marko Schiemann MdL

20.00 Uhr Schlusswort von Marko Schiemann mit anschließendem Imbiss

Quelle: CDU Bautzen

 

 

EINLADUNG des CDU Stadtverbandes Radeberg

 

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15.09.2010

 

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Einladung

 

2. Bestätigung der Tagesordnung und Festlegung der Protokollunterschriften

3.
a) Feststellung eines wichtigen Grundes zur Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeitgemäß $ 18 Abs. 1 SächsGemO

b) Bekanntgabe des Nachrückers

c)Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderates gem.S 35 Abs. 1 SächsGemO

4. lnformation/Bericht des Bürgermeisters

5. Anfragen Gemeinderäte und Bürger

6. Präsentation Vorstellung Sanierung Saal Seifersdorf

7. Beschluss außerplanmäßige Ausgabe Landwirtschaftsweg ,,Zum Waldblick"

8. Beschluss überplanmäßige Ausgabe Brandschutzumsetzung Kita Wachau

9. Beschluss Forderungsverzicht gegen den Zweckverband Bischofswerda- RÖDERAUE

10. Vergabe Tischlerarbeiten Schloss Seifersdorf

11. Vergabe Umsetzung Sanierung AW Schwabstiftung

12. Beschluss Schlosspark Wachau Restrodung (Wildwuchs)

13. Beschlussfassung Polizeiverordnung der Gemeinde Wachau

14.Beschlussfassung Vorgehensweise Beratung und Beschlussfassung Hauptsatzung und Geschäftsordnung

15.Sonstiges

 

 

 

Aktuelle Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2010

 

 

1. In der Sitzung des Gemeinderates Wachau am 19. Mai 2010 ist nach einer unendlichen Geschichte von fast zwei Jahren Veit Künzelmann als Bürgermeister der Gemeinde Wachau durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister Stefan Cyriax vereidigt worden. Die CDU Wachau gratuliert dem vereidigten Bürgermeister recht herzlich und dankt ihm für seine bisher geleistete Arbeit als Amtsverweser der Gemeinde Wachau.
2. Nach Informationen des Bürgermeister der Gemeinde Wachau wird für alle Leppersdorfer ab 11. Juni 2010 das schnelle Internet (DSL) freigeschaltet.
3. Der Gemeinderat hat mehrheitlich den Vorentwurf zur Umgehungsstraße S177-BAB A4 bestätigt. In Vorberatungen durch einen Arbeitskreis des Gemeinderates sind in die Stellungnahme des Gemeinderates Änderungswünsche im Interesse der Leppersdorfer Bürger eingearbeitet worden. Am 29. Juni 2010 führt die Gemeinde Wachau dazu eine Bürgerversammlung ab 20.00 Uhr in der Turnhalle Leppersdorf durch, wo unser Wahlkreisabgeordneter im Sächsischen Landtag Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Veit Künzelmann in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt Meißen die Planungen zur Umgehungsstraße vorstellt.

Zur Sitzung des Gemeinderates Wachau am
19. Mai 2010 hat die Gemeinderätin Katrin Berthold eine persönliche Stellungnahme zum Bürgerlistenkurier verlesen.
Die CDU Wachau veröffentlicht nachfolgend diese Stellungnahme im Auftrag von Katrin Berthold

Werte Gemeinderäte, werte Gäste,

heute möchte ich mich persönlich zum derzeitig in den Postkästen liegenden BL-Kurier äußern, bürgernah-parteilos-kompetent. Nicht im Namen der CDU oder anderer Personen. Ich unterliege nicht einem Gruppenzwang. In Lomnitz wurde dieser, wahrscheinlich aus Feigheit oder fehlender Resonanz an Mitgliedern, nicht verteilt. Freunde ließen mir ein Exemplar zukommen.

Beim Lesen fiel mir sofort eine gewisse Agressivität , die ich nun auch im GR schon erfahren durfte, auf. Immer wieder geht es gegen die CDU-Fraktion. Für mich persönlich ist es eine Art Beleidigung und Mobbing. Es gibt wahrscheinlich nichts anderes zu berichten, „nichts“ Positives passiert. Für mich ist das eine Hetzschrift wie auch so manche Berichte auf der Internetseite der BL. Bewusst vorsätzlich auf den eigenen Vorteil bedacht . Es wird nach Worten und Sätzen gesucht, um Gesagtes im Gemeinderat für sich positiv darzustellen, um von sich auf andere abzulenken.  Es werden sogar wortwörtlich Sätze zitiert, die eigentlich nur auf den Mitschnittprotokollen existieren können.  Hier kommen bei mir Fragen auf.

Lang und breit wird wieder über die Stasiüberprüfung debattiert ohne die gesetzlichen Hintergründe zu beleuchten und „bürgenah“ zu erläutern. Kompetent in dieser Sache sind auch sie nicht, also klar formuliert – auch sie sind nicht sachkundig, sie kennen sich nicht aus - sie sind sich nur sicher, dass keine Gegenwehr kommt. Opfer werden zum Schweigen verdammt zum Schutz der Täter. Jahrelang durften diese Opfer nicht sagen, dass sie aus verschiedenen Gründen z. B. nicht studieren durften. Sehr treffend fand ich die Aussage, das sie Stasi und kriminelle Straftäter auf eine Stufe stellen. Wenn nach Aussage der OBL-GS das alles so lang her ist, dann kann es doch für ehemalige Mitglieder nicht schwer sein sich zu outen oder vielleicht sich bei den Geschädigten öffentlich zu entschuldigen. Das wäre eigentlich schon lang an der Zeit . Die Aussage der Überprüfung von SED-FDJ-Mitgliedschaft finde ich an den Haaren herbeigezogen, da diese Mitgliedschaft nicht zwangsläufig eine IM-Tätigkeit nachzog.

Der Hauptinhalt der noch kommenden GR-Sitzungen wird sich wohl auf immer währende Gegendarstellungen, Richtigstellung, Gegenargumentation  zu Gesagtem u. geschriebenen Berichten, beschränken.  Es wird, wie auch in anderen Bereichen, gejammert auf hohem Niveau.

Meine Schlussworte möchte ich nicht titulieren als „Das Letzte“. Für mich heißt das immer noch Fazit:

Leider  musste ich feststellen, dass selbige vergangene Aggressivität gegen Personen u. Personen mit anderer Meinung im alten Gemeinderat, heute wieder einige alte/neue Gemeinderäte sich anmaßen daran anknüpfen zu müssen.

Das ist für mich das Letzte.

Und noch ein Wort an die Presse, in der Hauptsache an die Berichterstatter für die  SZ. Der Artikel über die S 177, Umgehung für Leppersdorf, erweckt den Eindruck, dass der GR nur aus Mitgliedern der OBL-GS besteht und nur diese „kompetent“ genug sind, über den Bau der Straße zu entscheiden und zu richten. Hier geht es wohl mehr um die Ausspielung der Gemeinderäte untereinander. Eine vorherige Information zum Geschehen, dass es ein Gremium aus GR-Mitgliedern gibt, wäre hierzu angebrachter gewesen. Ebenso eine unparteiische Berichterstattung, wie auch Berichterstattung von Dingen, wo sie selbst dabei gewesen sind. Nicht nur Dinge sind zu schreiben, die ihnen zugerufen werden. Wen sie mit diesen Artikeln unterstützen, ist deutlich ersichtlich. Die Presse unterstützt mit diesen, an der Sache vorbeigehenden Berichten, noch zusätzlich und trefflich das große Geltungsbedürfnis der OBL-GS.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

sich auskennen; sachkundig / kompetent sein; sich bei einer Tätigkeit sicher fühlen. in seinem Element sein

Katrin Berthold

Offener Brief an alle Leppersdorfer Bürger

Der CDU – Gemeindeverband Wachau möchte sich hiermit bei allen Leppersdorfern für die Teilnahme an der Wahl des Ortschaftsrates Leppersdorf am 28. März 2010 bedanken.

Ganz besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die erfahrene und ehrliche Politik der Kandidaten der CDU Wachau entschieden haben. Damit würdigten sie das in den letzten Jahren durch die bisherigen CDU - Ortschaftsräte für die Leppersdorfer Bürger Erreichte.

So wird es für alle Leppersdorfer demnächst eine schnelle Datenverbindung mit DSL geben, die Planungen zum Bau der der Umgehungsstraße zur Entlastung der Leppersdorfer Verkehrssituation schreiten voran und der Grundschulstandort ist trotz der gegensätzlichen Behauptung eines Ortschaftsrates der Bürgerliste sicher.

Die CDU Mandatsträger im Ortschafts- und Gemeinderat werden auch zukünftig das entgegengebrachte Vertrauen bei ihren Entscheidungen im Sinne einer weiteren positiven Entwicklung der Ortschaften in Wachau kompetent rechtfertigen.

Stefan Cyriax

Überprüfung auf MfS-Tätigkeit der Gemeinderäte

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Wachauer Gemeinderat sollten am 10. März 2010 die Gemeinderäte bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf eine eventuelle frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR überprüft werden. Da dies für Gemeinderäte gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und freiwillig ist, war dazu ein mehrheitlicher Beschlusses durch den Gemeinderat notwendig. Leider wurde der Beschluss aufgrund der Stimmen der Gemeinderäte der Offenen Bürgerliste Wachau abgelehnt.

Dazu ein Leserbrief von Matthias Grahl

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Dienstag, 16. März 2010

Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit

In der jüngsten Wachauer Gemeinderatssitzung ist durch die Offene Bürgerliste verhindert worden, dass eine Überprüfung der Gemeinderäte auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR erfolgt. Ich finde es erschütternd, dass eine Bürger-Liste den Bürgern derart das Recht auf Wahrheit abspricht. Bei der Auflösung der Stasi 1990 sind die Offiziellen und Inoffiziellen Mitarbeiter mit einem klaren Auftrag entlassen worden: Sie sollten mit allen geeigneten Mitteln eine positive Entwicklung des demokratischen Systems verhindern! Viele ehemalige Mitarbeiter fühlen sich bis heute diesem Auftrag verpflichtet, sie können das Scheitern der kommunistischen Diktatur nicht verwinden. Als Bürger unserer Gemeinde muss ich das Recht haben zu wissen, welcher frühere Stasimitarbeiter heute in meinem Gemeinderat sitzt. Nur so kann ich doch hinterfragen, ob er tatsächlich vom Wohl der Gemeinde in der Zukunft oder möglicherweise eher von seinem alten Auftrag geleitet wird! Wir haben in Wachau in den letzen Jahren höchst merkwürdige, extreme und hasserfüllte Diskussionen um Themen erlebt, die eigentlich sachlich besprochen werden könnten. Dass gerade die Bürgerliste jetzt offenbar Angst davor hat, dass bekannt wird, wer hier noch Mielkes alten Befehlen gehorcht, lässt manches in einem ganz anderen Licht erscheinen.

 

 

"Auch in der Bürgerliste Wachau regt sich Widerstand gegen das Abstimmungsverhalten der eigenen Leute"

Kritik an gestoppter Stasiüberprüfung

Von Ines Klein

Bürgerliste und Allianz Wachau haben die Stasi- Überprüfung der Politiker verhindert, gegen den Willen der eigenen Leute.

Es rumort in Wachau. Auslöser ist diesmal die Gemeinderatssitzung vom 10. März. Mit den Stimmen der Bürgerliste und der Allianz für Wachau wurde eine Überprüfung der Stasimitarbeit von Gemeinderäten verhindert. Das war ein großer Fehler, sagt Hellmut Rafelt. Er ist Mitglied der Offenen Bürgerliste und hält deren Abstimmung für grundlegend falsch.

„Wer die Überprüfung ablehnt, steht sofort im Verdacht, etwas verbergen zu wollen“, sagt Hellmut Rafelt gegenüber der SZ. Wer andererseits nichts zu verbergen habe, müsse auch eine freiwillige Überprüfung nicht fürchten, so der Kommunalpolitiker. Nach seiner Ansicht sollen sich auch alle Ortschaftsräte einer solchen Überprüfung unterziehen: „Denn auch ich will wissen, mit wem ich es zu tun habe und wer mir gegenüber sitzt.“

Hellmut Rafelt kann sich innerhalb der Bürgerliste nicht an einer Diskussion über dieses Thema erinnern. Stattdessen werde er nun häufiger von Bürgern angesprochen, die sich über die verhinderte Stasiüberprüfung sehr wundern. „Seid Ihr bei der Stasi“, solche und ähnliche Sätze bekommt Hellmut Rafelt nun zu hören. „Die Bürgerliste ist mit dem Motto offen und ehrlich in die Zukunft zur damaligen Wahl gegangen“, sagt Rafelt. Er hofft, dass der Gemeinderat erneut über das Thema abstimmt.

Freiwillige Überprüfung

Der Gesetzgeber schreibt zwanzig Jahre nach der Wende keine Stasiüberprüfung mehr vor. Sie kann nun mit einem Beschluss des Gemeinderates erfolgen. Dort sitzen sich in Wachau aber sieben Vertreter der CDU und sieben Vertreter der Bürgerliste beziehungsweise der Allianz für Wachau gegenüber. Bürgermeister Veit Künzelmann, ebenfalls CDU, ist das Zünglein an der Waage, allerdings ohne Stimmrecht. Er ist solange Amtsverweser, bis die Verwaltungsrichter in Bautzen in dem Wahlanfechtungsverfahren, das gegen ihn läuft, entscheiden.

 

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Freitag, 26. März 2010

DSL für Leppersdorf und Lomnitz noch in diesem Jahr - Der Einsatz der CDU Wachau hat sich gelohnt

Der Gemeinderat machte am Mittwochabend den Weg für DSL-Anschlüsse in den Ortsteilen frei.

 

Ein Artikel der Sächsischen Zeitung über den Bürgermeister der Gemeinde Wachau Veit Künzelmann (CDU), der in den letzten fast 2 Jahren eine sehr gute Arbeit für Wachau und seine Ortschaften geleistet hat.

Von Beruf Amtsverweser

Von Ines Klein

Es ist schon entscheidend, ob ich einen Ingenieur oder einen Verwaltungsfachwirt wählen kann.

Der Titel „Amtsverweser“ klingt wenig amüsant. Der Mann, der ihn trägt, nimmt es mit Humor. Veit Künzelmann wurde am 21. August 2008 zum Bürgermeister der Gemeinde Wachau gewählt. Er hat sein Büro längst bezogen und unzählige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Nur Bürgermeister ist der Christdemokrat noch immer nicht, denn es gibt einen Bürger, der die Wahl anfechtet: Volker Kurz.

Der SPD-Politiker unterstellt Künzelmann eine unredliche Beeinflussung der Wähler und führt dabei gleich mehrere Punkte an. Veit Künzelmann hätte auf zu vielen Plakaten von den Laternenmasten gelächelt. Außerdem hing die Wahlwerbung zu hoch oder zu tief, moniert Volker Kurz.

Auch eine Wahlkampfveranstaltung auf der grünen Wiese vor dem Lomnitzer Volksheim steht auf der Liste der vermeintlichen Wählerbeeinflussung. Doch die Wahlkampfveranstaltung war angemeldet und von der Gemeinde offiziell genehmigt, erklärt Veit Künzelmann. Er wäre auch lieber ins Volksheim gegangen, doch das hatte Volker Kurz für einen ganzen Monat gepachtet. Der Grund bleibt sein Geheimnis.

Auch der Internetauftritt von Veit Künzelmann beschäftigt die Richter des Verwaltungsgerichts. Künzelmann hatte im Netz das Wappen der Gemeinde Wachau verwendet. „Das geht gar nicht“, erklärte Volker Kurz und beruft sich darauf, dass Wappen hoheitlich geschützt sind und nicht von Jedermann verwendet werden dürfen. Dumm nur, dass Volker Kurz auf seiner eigenen Web-Seite mit dem gleichen Wappen warb. Der härteste Streit entbrannte aber um die Ausbildung von Veit Künzelmann.

Er habe sich fälschlicherweise als „Diplom-Verwaltungswirt ausgeben, er sei aber nur ein Diplom-Ingenieur. Für die Richter des Verwaltungsgerichtes war aber auch dass kein Grund, von einer Beeinflussung der Wähler zu sprechen. Sie wiesen in der ersten Instanz die Klage von Volker Kurz ab und appellierten an beide Seiten, sich zu einigen. Veit Künzelmann hätte gern die Hand gereicht, doch Volker Kurz verweist auf nur drei Stimmen mehr, die Veit Künzelmann in sein Amt verholfen haben. Da lohnt es sich, weiter zu kämpfen und das macht er – übrigens auf eigene Rechnung – vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Bis Ende April wollen die Richter entscheiden, ob sie die Berufung zulassen. „Dann geht der Spuk weiter“, sagt Veit Künzelmann und klingt dabei recht verzweifelt. Der Titel Bürgermeister ist ihm nicht so wichtig wie sein Stimmrecht im Gemeinderat. Doch das bekommt er erst zurück, wenn die Richter die Wahlanfechtung von Volker Kurz endgültig abgewiesen haben und aus dem Amtsverweser Künzelmann der Bürgermeister Künzelmann wird.

Bis dato muss seine Hand bei Gemeinderatsbeschlüssen unten bleiben. Das ist vor allem bei strittigen Beschlüssen nicht unwichtig. Schließlich sitzen sich im Wachauer Gemeinderat seit der Wahl im Juni vorigen Jahres acht CDU-Mitglieder und acht Mitglieder der Offenen Bürgerliste gegenüber.

Die Stimme des Bürgermeisters wird angesichts dieser ausgewogenen politischen Verhältnisse zum Zünglein an der Waage.

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Donnerstag, 4. März 2010

 

 

 

 

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stefan Cyriax als Vorsitzender bestätigt

Die Mitglieder des Gemeindeverbandes Wachau haben am Donnerstag, dem 4. Februar 2010 satzungsgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Zu Beginn zog der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Stefan Cyriax eine positive Bilanz der zurückliegenden Amtszeit als Vorsitzender. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konnte dafür gearbeitet werden, dass sich die Gemeinde in einem schwierigen Umfeld weiter gut entwickelt Vor allem sei es auch gelungen, die Wahlkämpfe der vergangenen beiden Jahre durch ein ge- und entschlossenes Auftreten der CDU, durch ein klares Konzept und gute personelle Angebote erfolgreich zu gestalten.

Stefan Cyriax kandidierte anschließend erneut für den Verbandsvorsitz und wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. Nach seiner Widerwahl rief er die Mitglieder dazu auf, weiter entschieden für eine positive Entwicklung der gesamten Gemeinde Wachau zu arbeiten: „Es wird künftig noch wichtiger als bislang“, so Cyriax, „mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ihnen unsere Vorstellungen für die Zukunft der Gemeinde zu erläutern und auch den Rat der Bürger in die eigene Arbeit einfließen zu lassen.“ So will der Gemeindeverband seine Zusammenarbeit mit den Vereinen und Gewerbetreibenden weiter ausbauen, interessierte Bürger durch thematische ‚Stammtische’ besser am politschen Geschehen in der Gemeinde teilhaben lassen und die Mandatsträger der CDU enger in die Parteiarbeit einbeziehen.

Als Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Bürgermeister Michael Eisold in seinem Amt bestätigt, Schatzmeister wurde erneut Matthias Grahl. Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Veit Künzelmann, Andreas Känner und Thomas Redmer.

 

 

Zur aktuellen Verhinderungstaktik der Offenen Bürgerliste im Gemeinderat

Nun zwei Leserbriefe:

Andreas Schneider (Gemeinderat) schreibt uns: "Geradlinige Kommunalpolitik ohne hintergründiger Winkelzüge
Warum kandidiere ich für den Gemeinderat in Wachau?
Unter anderem wegen der in der Ãœberschrift genannten These, die ich seit 1990 zum
Leitsatz meines Handelns gemacht habe und mein Abstimmungsverhalten genau daran
messen lassen will. ..." » weiterlesen

Bernd Schulze schreibt uns: "Das haben die Wachauer Bürger nicht verdient! Der gestrige Abend war für die Wachauer Bürger ein Schlag ins Gesicht. Ich als Bürger der Gemeinde bin davon ausgegangen, dass ich meine Gemeinderäte gewählt habe, damit diese zum Wohle der Gemeinde Entscheidungen treffen. Aber was der 2. stellvertretende Bürgermeister Lothar Israel gestern im Gemeinderat veranstaltet hat, ist mit der Beschreibung destruktives Handeln gegenüber der Gemeinde nur geschmeichelt beschrieben. ..." » weiterlesen

 

Erfolg für die CDU: DSL für Leppersdorf kommt bis Ende 2009!

Durch die DSL-Initiative der Wachauer CDU ist ein weiteres Teilziel zur vollständigen Anbindung aller Wachau Ortschaften an das Breitbandnetz geschafft! Der Wachauer Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 26. Mai 2009 der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen Gemeinde Wachau und Deutscher Telekom zur Herstellung der Verfügbarkeit bzw. Erhöhung der DSL-Übertragungsrate im Ausbaugebiet Leppersdorf zu.

Gemäß Kooperationsvertrag sollen dann technische Möglichkeiten für Übertragungsraten von 6 MBit/s im Downstream bis maximal 16 Mbit/s zur Verfügung stehen.
Die Breitbandverbindung soll bis Ende des Jahres 2009 zur Verfügung stehen.

Für die Erschließung der Ortschaft Lomnitz sind umfangreichere technische Vorleistungen durch die Telekom zu leisten.
Aber auch hier kämpfen wir weiter und bleiben dran!

 

CDU Wachau sucht neuen Dialog mit Sachsenmilch

Nach dem Abbruch der Planungen zu einem Ersatzbrennstoffheizkraftwerk sucht die CDU Wachau das Gespräch mit dem größten Unternehmen der Gemeinde und des gesamten Landkreises Bautzen. Gerade da im Verhältnis zwischen Gemeinde und Unternehmen sowie auch innerhalb der Bevölkerung selbst eine gewisse Unsicherheit über die weitere Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wachau herrscht, ist es uns besonders wichtig, den Kontakt zu allen Gewerbetreibenden zu intensivieren und dabei insbesondere auch dem Unternehmen Sachsenmilch zu signalisieren, dass wir an einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde sowie des Unternehmens mit seinen vielen Arbeitnehmern interessiert sind.

Als einen ersten Schritt hin zu diesem Dialog besuchten am 20. Mai Gemeinderäte der CDU gemeinsam mit Bürgermeister Veit Künzelmann und Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Sachsenmilch AG in Leppersdorf.

Veit Künzelmann, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Stefan Müller und Stefan Cyriax (vl)

 

Leserbrief zum Interview der SZ mit Herrn Jakob vom 24.04.2009

Den Ernst der Lage nicht erkannt

In der sehr emotional geführten Diskussion um den Stopp der Planungen zum Kraftwerk in Leppersdorf, sei an dieser Stelle noch einmal an einige Punkte erinnert: ... weiter lesen

 

Woran scheiterten die Gespräche mit Müllermilch, Herr Cyriax?

Anfang vergangener Woche legte die Unternehmensgruppe Theo Müller alle für das Werk der Sachsenmilch AG in Leppersdorf geplanten Investitionen auf Eis. ... weiter lesen

 

CDU bedauert Abbruch der Verhandlungen zum Heizkraftwerk

Die CDU-Fraktion Wachau bedauert den Abbruch der Verhandlungen mit der Sachsen-Müller-Gruppe zum
Durchführungsvertrag in Zusammenhang mit dem Kraftwerk Leppersdorf. ... weiter lesen

 

Neuigkeiten über DSL-Anschlüsse in der Gemeinde Wachau

Folgender Zeitungsartikel:

 

Wachau: DSL soll in spätestens vier Wochen anliegen
Von Thomas Staudt

Das DSL-Kabel für Wachau, Feldschlösschen und Seifersdorf liegt. DSL für Lomnitz und Leppersdorf steht weiter auf der Kippe.

Ein knappes halbes Jahr hat die Verkabelung von Feldschlösschen, Seifersdorf und Wachau gedauert. Nun ist sie abgeschlossen. Derzeit geht es noch um die Aufschaltung und Feinabstimmung. Ab Ende April soll der schnellere Internetzugang für die Einwohner verfügbar sein. Das ist eines der Ergebnisse der halbstündigen Informationsveranstaltung der Telekom vom Dienstag. Der Einladung waren etwa 50 DSL-Interessenten gefolgt.

Unklar ist derzeit noch mit welcher Datenübertragungsrate im Nezt gesurft werden kann. In der Veranstaltung war die Rede von einer 6000er Breitbandverbindung. Als es um die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt ging, war jedoch von einer Datenübertragungsrate von 16000 Kilobit die Rede. Hier besteht offensichtlicher Klärungsbedarf.

Die anteiligen Kosten der Gemeinde an dem Ausbau belaufen sich bekanntermaßen auf 9000 Euro. Teilnehmer des neuen Wachauer Gewerbestammtischs, der sich am Mittwoch konstituiert hatte, empfahlen der Gemeinde, nach erfolgter DSL-Aufschaltung zu prüfen, ob der Datendurchsatz von 16000 Kilobit auch tatsächlich ankomme. Voraussetzung für die schnelle Internetverbindung ist ein gültiger Vertrag mit einem Anbieter. Die Telekom ist verpflichtet, ein bestimmtes Kontingent der gesamten Datenkapazität anderen DSL-Anbietern zur Verfügung zu stellen. Sie sind in bestimmten Fällen günstiger. Telekom-Ansprechpartner für den Bereich Wachau ist ein Radeberger Telekommunikationsgeschäft.

Liste soll Druck machen

Indes ist die Frage nach einem DSL-Anschluss für Leppersdorf und Lomnitz noch immer offen. Die Telekom hatte Summen von mehreren 10000 Euro an Selbstbeteiligung für die Verlegung der Kabel von der Gemeinde gefordert. Die hatte abgelehnt. Daraufhin hatte sich der CDU-Gemeindeverband für das Anliegen stark gemacht und Unterschriftenlisten für DSL-Interessierte ausgelegt. 80 Hauhalte in Leppersdorf und 70 potentielle Anschlussnehmer in Lomnitz haben darin inzwischen ihre Absicht an einem schnelleren Internetzugang bekundet. Nach Auskunft des Wachauer CDU-Vorsitzenden Stefan Cyriax sollen die Listen in den kommenden 14 Tagen an die Telekom übergeben werden, um dort den nötigen Druck für ein Einlenken aufzubauen. Bis dahin liegen die Listen weiter in der Gemeindeverwaltung Wachau, in der Leppersdorfer Bäckerei Kunath und in Schlotters‘s Minimarkt in Lomnitz aus. Die Notwendigkeit eines DSL-Anschlusses für die beiden Ortsteile wurde auf dem Gewerbestammtisch noch einmal unterstrichen.

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Freitag, 27. März 2009

 

DSL für alle Wachauer – auch in Leppersdorf und Lomnitz
Wir halten es in der heutigen Zeit für untragbar, dass es für private Haushalte als auch für
die Gewerbetreibenden in den Wachauer Ortsteilen Leppersdorf und Lomnitz wenig DSL-Bandbreite
oder gar kein DSL gibt. Der Grund liegt in der schwach ausgebauten technischen
Infrastruktur im ländlichen Raum. (weiter)

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